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   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1984 - 154/83   

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https://dejure.org/1984,11066
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1984 - 154/83 (https://dejure.org/1984,11066)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.1984 - 154/83 (https://dejure.org/1984,11066)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1984 - 154/83 (https://dejure.org/1984,11066)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Josef Hoche und Roomboterfabriek "De Beste Boter" gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

    Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen - Voraussetzungen für die Freigabe der Kaution

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 11.05.1977 - 99/76

    De beste Boter u.a. / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1984 - 154/83
    Zwar ist einzuräumen, daß im Falle der Herstellung von Eispulver die Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten des Käufers (insbesondere wie sie sich aus nationalen Vorschriften ergeben) mit der Herstellung des Zwischenerzeugnis- 1 - Urteil vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 - NV Roomboterfabriek "De Beste Boter" und Joseph Hoche, Butterschmelzwerk/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1977, S. 861.2 - Urteil vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 217/78 - SA Nicolas Corman & Fils/Hauptzollamt Aachen-Süd, Slg. 1979, S. 2287.

    So haben die Kläger mit Recht auf das Urteil der Rechtssache 99 und 100/76 1 hingewiesen, wonach für die Freigabe der Verarbeitungskaution nur der Nachweis verlangt wird, "daß die Verarbeitungserzeugnisse den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung normierten Voraussetzungen 1 - Urteil vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 - NV Roomboterfabriek "De Beste Boter" und Joseph Hoche, Butterschmelzwerk/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1977, S. 861.

  • EuGH, 28.06.1979 - 217/78

    Corman / Hauptzollamt Aachen-Süd

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1984 - 154/83
    Ich erinnere an eine entsprechende Feststellung im Urteil der Rechtssache 217/78 2.

    Zwar ist einzuräumen, daß im Falle der Herstellung von Eispulver die Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten des Käufers (insbesondere wie sie sich aus nationalen Vorschriften ergeben) mit der Herstellung des Zwischenerzeugnis- 1 - Urteil vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 - NV Roomboterfabriek "De Beste Boter" und Joseph Hoche, Butterschmelzwerk/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1977, S. 861.2 - Urteil vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 217/78 - SA Nicolas Corman & Fils/Hauptzollamt Aachen-Süd, Slg. 1979, S. 2287.

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